New Students
Application

Studentenleben

2Mai

Mindestlohn auch für Praktikanten – Folgen für Unternehmen und Studenten

Kaum ein innenpolitisches Thema hat Wirtschaft und Politik neben der Energiewende in den letzten Monaten so beschäftigt wie der beschlossene Mindestlohn. Noch immer sind besonders die Ausnahmen umstritten, und bis zuletzt wird bei der Umsetzung der Regelung heftig diskutiert und geändert. Gerade bei den Praktika für Studenten kam es auf die letzte Minute noch zu Korrekturen der Entwürfe. Die Änderungswut zeigt die Unsicherheit der Politik im Hinblick auf die möglichen Wirkungen der geplanten Mindestlohnregelung, die schwer einzuschätzen sind.

Der Mindestlohn – ein alter Hut?

Mindestlöhne sind so alt wie die Arbeiterbewegung und sind heute in vielen Ländern selbstverständlich geworden. Immer ging es bei der Forderung nach Mindestlöhnen darum, lohnabhängigen Bevölkerungsschichten ein auskömmliches Einkommen zu verschaffen, das ihnen ein Überleben und Leben in einer auf Lohnerwerb und Wettbewerb ausgerichteten Gesellschaft ermöglichte. Historisch gesehen waren es vor allem die Gewerkschaften, die auf die Einführung eines solchen allgemeinen, in der Höhe definierten, kleinstmöglichen Arbeitsentgelts im Arbeitskampf drängten. Dabei ging es in Zeiten fehlender Sozialsysteme in der Tat um Sein oder Nichtsein, da viele Menschen vom Lohn ihrer Arbeit schlichtweg nicht überleben konnten. Auch in Ländern, in denen die Gesellschaft aufgrund des Zusammenlebens verschiedener Bevölkerungsgruppen per se konfliktbeladen war, weil eine Gruppe – wie etwa in den USA – zeitweilig als Ganzes benachteiligt wurde, war der Mindestlohn Thema. In der Bundesrepublik Deutschland hat man sich lange Zeit auf die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie zurückgezogen und hielt die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns für nicht notwendig. Von eher vereinzelten Rufen aus den Gewerkschaften und aus dem linken Flügel der SPD heraus abgesehen, war dieser Konsens recht stabil, da immerhin 50-60 % der Arbeitnehmer in der einen oder anderen Form tarifgebunden waren. Insoweit war und ist in vielen Branchen ein Mindestlohn in unterschiedlicher Höhe bereits tarifrechtlich vorgesehen. Auch bietet allgemein § 138 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 612 Abs. 2 BGB – das Verbot sittenwidriger Löhne, an deren Stelle eine übliche Vergütung tritt – einen gewissen Schutz gegen extreme Unterbezahlung. Man findet in Deutschland in den Jahren seit der Jahrtausendwende allerdings einen deutlichen Rückgang der Tarifbindung vor, insbesondere da das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung – also die flächendeckende Wirksamkeitsmachung eines Tarifvertrages im gesamten Land – weniger Anwendung findet als vorher. Zusammen mit der Einführung der Hartz 4 Reformen, der Mini-Jobber Regelungen und einer Veränderung des Arbeitsmarktes hin zu einem ausgeprägten Niedriglohnsektor werden soziale Verwerfungen beobachtet, die die Debatte um einen Mindestlohn spätestens seit dem Wahlkampf 2009 neu entfacht haben.

Politische und wirtschaftswirtschaftliche Standpunkte

Es treffen auf den ersten Blick die klassischen sozialpolitischen Kontrahenten aufeinander: Gewerkschaften, Grüne, SPD und Linke auf der einen Seite, konservative und liberale Politiker auf der anderen. So versuchte etwa die rot-grüne Landesregierung von Baden-Württemberg bereits 2011 einen entsprechende Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen, scheiterte aber damals in der Abstimmung. Mit Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kam es am 1. März 2013 zu einem positiv beschiedenen Entschließungsantrag in dieser Frage, der Bundesrat fordert darin die Bundesregierung zur Einführung eines Mindestlohns auf. Es wurde ein Betrag von mindestens 8,50 EUR brutto genannt. Inzwischen muss man feststellen, dass die Debatte um den Mindestlohn dabei nicht mehr so einfach auf die politischen Lager aufgeteilt werden kann: Selbst innerhalb der Gewerkschaftslandschaft halten einige Beteiligte wie etwa Bergbau, Chemie und Energie an der Forderung nach branchenspezifischen Lösungen fest, während der DGB selbstverständlich die umfassende Lösung einfordert. Arbeitgeberverbände sind einhellig gegen den Mindestlohn und malen das Gespenst von Arbeitsplatzverlusten in Millionenhöhe an die Wand. Viele Medien schlagen unter Bezugnahme auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zu Aufstocker-Haushalten die Trommel für den Mindestlohn. Die Neuauflage der großen Koalition jedenfalls hat sich geeinigt, nach ihrem Koalitionsvertrag ist schrittweise bis 2015 ein Mindestlohn von 8,50 EUR mit Ausnahmen einzuführen. Man debattiert dabei zunehmend quer durch alle Parteien, selbst die wirtschaftsliberale FDP stimmte sich 2013 auf einen neuen, dem Mindestlohn zugewandten Kurs ein. Die CDU hatte sich bereits 2011 mehrheitlich für eine sogenannte „Lohnuntergrenze“ ausgesprochen und damit klammheimlich unter anderem Namen ihren Widerstand gegen den Mindestlohn aufgegeben. Die Wendung bei den konservativen Parteien erstaunt, sieht man darin mehr als rein politisches Kalkül. In der Wirtschaftswissenschaft und -lehre werden Mindestlöhne eher mehrheitlich negativ eingeschätzt. Man verweist auf Frankreich, dem der Mindestlohn bei der Arbeitslosigkeit und der Gesamtwirtschaftleistung schwer geschadet haben soll. Manche sehen das Ende des Wirtschaftsaufschwunges in Deutschland gekommen.

Mindestlohn und die Generation Praktikum – quo vadis?

Der verbindliche Mindestlohn kommt nach derzeitig geplanter Verabschiedung noch vor der Sommerpause zum 1. Januar 2015. Für Studenten sieht es zurzeit mit dem aktuellsten Entwurf vom April 2014 so aus, dass Pflichtpraktika in voller Zeitlänge und freiwillige Studentenpraktika mit Ausbildungsbezug unter 6 Wochen geringer entlohnt werden dürfen. Die berüchtigten, nach dem Studium angebotenen „Praktika“ unterfallen damit der Mindestlohnregelung. Werden Unternehmen mit dieser Vorgabe überhaupt noch diese als Praktika getarnten Arbeitsverhältnisse anbieten, beziehungsweise anbieten können? Das Ende der Generation Praktikum scheint eingeläutet worden zu sein – ob dies allerdings nur Grund zur Freude ist, bleibt abzuwarten.

Comments are closed, but trackbacks and pingbacks are open.