Studiengebühren in Bayern: Kuhhandel in der Bildungspolitik?

Ein Volk begehrt auf, eine Regierung bewegt sich – wo gibt es denn so was? Natürlich in Bayern, wo die Studiengebühren ab dem Wintersemester 2013 abgeschafft werden sollen. Dem vorausgegangen war ein heftiger Streit innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition. Die FDP war für die Beibehaltung der Gebühren – und die CSU auch, bis ein Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ins Haus der Staatskanzlei flatterte, das ein Volksbegehren über dieses Thema als zulässig beschied. An diesem beteiligten sich im Januar 2013 deutlich mehr als die nötigen zehn Prozent aller Wahlberechtigten, und über 1,3 Millionen Bürger votierten für die Abschaffung der Gebühren.

Seehofer – der Wendehals

Ministerpräsident Seehofer, der „begnadete Wendehals“, wie es in Kommentierungen hieß, reagierte äußerst flexibel auf Volkes Stimme. Er pfiff auf den Koalitionsvertrag, in dem die Uni-Maut festgeschrieben ist, und schloss sich der Forderung des „Bündnisses gegen Studiengebühren“ an, das von den Freien Wählern initiiert und von SPD, Grünen, Gewerkschaften sowie Jugendorganisationen unterstützt worden war. Unter allen Umständen wollte Seehofer vermeiden, dass es vor der bayerischen Landtags- und der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer Volksabstimmung über eine 1000-Euro-Gebühr kommt, die zu gewinnen ihm wenig aussichtsreich erschien.

Die Reaktion der FDP

Ob dieser 180-Grad-Wende staunte die FDP nicht schlecht und beharrte bis zuletzt auf der Beibehaltung der Studentenabgabe. Mit dem Finger auf die Umfallerpartei CSU zeigend hoffte sie, für ihre Standfestigkeit von der Wählerschaft belohnt zu werden. Es folgten Zeter und Mordio in der Koalition bis hin zum drohenden Auseinanderbrechen. Längst ging es nicht mehr um Inhalte, sondern um Gesichtswahrung und Machterhalt.

Doch schleichend bröckelte der Widerstand der FDP, die sich nicht länger – wie auch die CSU – dem Vorwurf der Handlungsunfähigkeit der Regierung ausgesetzt sehen wollte, und sie drehte „einmal mehr in der Geschichte ihr Fähnchen nach dem Wind“, wie es Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler, formulierte.

Der Kompromiss

Am Schluss einigten sich die einstigen Streithähne auf einen Kompromiss: Die CSU durfte die Studentenabgabe zu Grabe tragen, die künftig komplett aus der Staatskasse kompensiert werden soll. Und die FDP erhielt im Gegenzug die Zusage für ein 900 Millionen teures Bildungs- und Entschuldungspaket.

Niedersachsen: Die letzte Bastion der Studiengebühren

Somit steht heute nur noch Niedersachsen mit dem Beitragsmodell allein auf weiter Flur. Aber auch hier ist nach dem Regierungswechsel ein Aus absehbar, denn SPD und Grüne hatten im Wahlkampf eine Abschaffung versprochen, die nun zum Sommersemester 2014 vorgesehen ist. Allerdings hapert es noch ein bisschen bei der Umsetzung.

Studiengebühren – wie alles begann

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Der Trend zur Einführung der Uni-Maut hatte nach einem Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2005 eingesetzt, das nach der Klage einiger Bundesländer das Verbot der Gebührenerhebung aufgehoben hatte. Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland waren die einzigen Länder, die die ihnen zugesprochene Kompetenzhoheit in Sachen Kultus in bare Münze zu Lasten der Studenten umsetzten. Doch innerhalb von nur sieben Jahren wurde die Abgabe peu à peu wieder abgeschafft, was auf einen Druck durch die Gesellschaft, fehlende wissenschaftliche Studien über die Sinnhaftigkeit des Projekts und letztendlich auf politische Veränderungen und damit verbundene Regierungswechsel zurückzuführen ist.

Mögliche Folgen der Abschaffung der Studiengebühren

Weitreichende Folgen des Wegfalls der Studiengebühren dürften nicht zu erwarten sein. Schließlich hatten diese nur sieben von 16 Bundesländern erhoben und relativ schnell wieder über Bord geworfen. Auch hatte sich die Zahl der Studierenden während dieses Zeitraums nur geringfügig verändert. Dennoch wird es ein weiterhin kontrovers diskutiertes Thema bleiben, zumal die neue „Bundesbildungsministerin Johanna Wanka“ eine Befürworterin dieser Regelung ist.

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